Hannoversche Linke. Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover
AktuellPositionenAnträgeAnfrageKontakt

Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Böning (WfH) zu einer gemeinsamen Erklärung des Rates gegen Antisemitismus

Der Rat verurteilt das kürzlich erfolgte Verbrennen der israelischen Fahne auf einer öffentlichen Pro-Gaza Kundgebung, welche u.a. von der (lt. VS-Bericht größter islamistischen Organisation) Mili Görüs mitorganisiert wurde, sowie sämtliche antisemitische und israelfeindliche Äußerungen, ganz gleich von wem diese kommen und ganz gleich, in welchem Zusammenhang diese gefallen sind bzw. fallen.

Ratsherr List (Hannoversche Linke.) unterstellte Ratsherrn Böning, dass dieser die Geschäftsordnung des Rates und diesen Antrag scheinheilig missbrauche, um Meinungsmanipulation zu betreiben und eine bekennend antifaschistische Gruppe in eine Ecke zu drängen, die ihr nicht gerecht werde. Angesichts der 1.400 Toten und etwa 5.000 Verletzen - zum größten Teil Frauen und Kinder - sei nicht das Verbrennen der Fahne der eigentliche Skandal und der Antrag deshalb nicht als dringlich zu behandeln.
Ratsvorsitzender Strauch ermahnte die Zuhörer von Beifallsbekundungen abzusehen. Ferner forderte er die Ratsmitglieder auf, sich nur zur Dringlichkeit zu äußern. Andernfalls werde er ihnen das Wort entziehen.
Beigeordneter Engelke (FDP) erklärte, dass man der Dringlichkeit, aber nur der Dringlichkeit zustimme.
Beigeordneter Schlieckau (B90/Grüne) erklärte, dass man Aufgrund des aktuellen Bezuges die Dringlichkeit anerkennen könne.
Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass aufgrund des aktuellen Bezuges eine Dringlichkeit gegeben sei. Ferner brauche sich der Rat der LH Hannover sicher nicht zu verstecken, wenn es darum gehe, Projekte gegen Ausländerfeindlichkeit voranzutreiben.
Beigeordneter Lensing (CDU) erklärte, dass man der Dinglichkeit der Dinglichkeit wegen zustimmen werde und nicht wegen des Textes.

Der Dringlichkeit wurde gegen 2 Stimmen bei 1 Enthaltung (mit mehr als 44 Stimmen) zugestimmt.


Quelle: Niederschrift der 29. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 22. Januar 2009, Rathaus


Hannoversche Linke. Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover. Viktoriastr. 42, 30451 Hannover
© 2008 Hannoversche Linke