Hannoversche Linke. Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover
AktuellPositionenAnträgeAnfrageKontakt


Politische Entscheidungen ohne grundlegende Informationen führen oft zu Irritationen!

Es bleibt unverständlich warum ein Informationsaustausch zwischen Ratsfraktion und Ratsgruppe durch Löschen eines ansonsten üblichen Internetlink unterbunden werden soll. Fast könnte der Eindruck entstehen, es sollte eine Art unbeholfener Zensur oder Meinungsmanipulation ausgeübt werden. Am 27.04.2007 kam vom Landesvorsitzenden Diether Dehm (MdB) der Vorschlag, Formen der Zusammenarbeit zur bevorstehenden Landtagswahl zu organisieren. Wir erklärten uns zur konstruktiven Zusammenarbeit und zum Vorgehen aller Linken gegen die herrschende Politik zur Landtagswahl und darüber hinaus bereit. (siehe hier). Eine Reaktion der Ratsfraktion Die Linke erfolgte nicht, eine Mitgliederinformation erschien ebenso wenig notwendig zu sein, der Vorschlag wurde mit dem Mantel des Verschweigens bedeckt und in Vergessenheit gebracht.

Trotz allem wurde der Wahlkampf auch ohne Vereinbarung relativ gemeinsam und effektiv durchgeführt. Frank Nikoleit und Luk List verfassten einen Wahlaufruf "Wulff verhindern - darum Linke wählen!" und beteiligten sich an den Verteilaktionen, Plakate wurden aufgestellt - nicht nur in Linden - und Wahlveranstaltungen unterstützt. Das Ergebnis war dann durchaus beachtenswert, in Linden - Nord wurden über 21 Prozent der Stimmen erreicht.

Am 25. 08.2007 wurde dann die "Gemeinsame persönliche Erklärung" von Michael Höntsch (Fraktionsvorsitzender Die Linke) und Luk List (Gruppenvorsitzender Hannoversche Linke) veröffentlicht. Erklärtes Ziel war die gemeinsame vorbehaltlose Unterstützung des Bündnisses "Bunt statt Braun - Gemeinsam gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus." Beide Ratsherren erklärten zudem gemeinsam die kostenlose Nutzung der VIP - Longe bei Hannover 96 nicht annehmen zu wollen. Michael Höntsch: "Nach Berichten der HAZ und der NP unangemessen und überzogen". Luk List: "Ich werde mir nicht den Eintritt von den Fans und vom Steuerzahler die Verköstigung über das defizitäre HCC bezahlen lassen".

Michael Höntsch und Luk List erklärten: "In grundsätzlichen politischen Fragen stimmen Fraktion und Gruppe weitgehend überein, das gemeinsame Handeln der Linken ist notwendiger denn je, sowohl im Rat als auch im außerparlamentarischen Bereich. Wir werden deshalb im engen Kontakt miteinander versuchen die parlamentarischen Vertretungen im Rat in der Perspektive wieder zusammenzuführen. Über den Antritt der Partei hinaus soll die anstehende niedersächsische Landtagswahl unterstützt werden. (siehe hier)

Am 18.02.2008 kam es auf Veranlassung des damaligen Kreisvorsitzenden der Partei Die Linke.Region Hannover, Jörn Jan Leidecker zum gemeinsamen Treffen der Mandatsträger Michael Höntsch, Jeremy Kristic, Frank Nikoleit und Ludwig List. Es endete mit der durchaus positiven Aussage auf öffentliche negative gegenseitige Stellungnahmen zu verzichten und sich im Rat zum Abstimmungsverhalten auszutauschen.

Auf dieser inhaltlichen Grundlage wollte die Hannoversche Linke Taten folgen lassen. Sie übersandte per FAX im Juli 2008 der Ratsfraktion den Vorschlag zu einem gemeinsamen Antrag gegen die Schließung der Bibliothek im Freizeitheim Linden. Bereits am nächsten Tag erhielt Luk List von Michael Höntsch den telefonischen Bescheid, dass kein gemeinsamer Antrag erwünscht sei und unmittelbar ein eigener Antrag von der Fraktion Die Linke. eingebracht werde. (siehe auch hier) Damit waren zwei Anträge zum gleichen Thema im Rat. Ein dritter kam durch Siggi Seidel (Bezirksratsherr Linksbündnis Ahlem-Badenstehdt-Davenstedt) hinzu, der im Bezirksrat völlig überraschend seinen Antrag mit seiner Stimme gegen die Enthaltung aller anderen Bezirksratsmitglieder durchgesetzt hatte.

In Zusammenarbeit und mit Unterstützung der vielseitigen Aktionen der BI gegen die Schließung der Bibliothek im FZH-Linden und unseren Verhandlungen im Verwaltungsausschuss, zuzüglich des Schreibens an Oberbürgermeister Weil (siehe hier) konnte dessen Absicht, die Schließung der Bibliothek unter Ausschluss der Öffentlichkeit lediglich im VA zu behandeln, unterbunden werden. In der betreffenden Ratssitzung mussten dann SPD, Grüne plus FDP mit 39 zu 22 Stimmen plus einer Enthaltung öffentlich aufzeigen, wer die Schließung der Bildungseinrichtung zu verantworten hat. (siehe auch hier).

Punktuell wird die Zusammenarbeit von Ratsfraktion und Ratsgruppe während der Ratssitzungen durchaus erfolgreich durchgeführt. Zu den aufgerufenen Tagesordnungspunkten wird sich zum Abstimmungsverhalten kurzfristig ausgetauscht. Irritationen sind dabei in der Hektik nicht immer zu vermeiden. So passierte es in der vorletzten Ratssitzung Oliver Förste, etwas abgelenkt und kurz desorientiert, einem Antrag für ein ÖPP – Projekt zuzustimmen, obwohl beide Seiten sich gegen jegliche Zustimmung zu PPP– und ÖPP–Projekten im Vorfeld deutlich ausgesprochen hatten. Daraus ist erkennbar, dass ein vorheriger Informationsaustausch, auch wenn es nur ein Link im Internet ist, gemeinsam vorteilhaft ist, um skurrile Darstellungen zu vermeiden. Die Existenz von Ratsfraktion und Ratsgruppe ist sicherlich zum Teil persönlichen Aversionen und Querelen geschuldet. Diese neu aufzurollen wäre die unsinnigste Tat schlechthin und sollte, wenn diese nicht anders können, den bekannten und etablierten Kritikern überlassen bleiben.

Einige inhaltliche Differenzen zeigen sich aber dennoch. Analog wie sie auch in der Partei Die Linke. insgesamt vorhanden sind. Unser Verständnis zur außerparlamentarischen Bewegung ist nach wie vor grundlegend. Wie z.B. unsere Erklärung zum Gaza–Krieg oder zum Überwachungsstaat a la Schäuble– Modell. Zu Ladenöffnungszeiten am Sonntag und zu den Kita-Öffnungszeiten und die Ablehnung jeglicher Form von Privatisierungen in öffentlichen Bereichen.

Die Partei Die Linke. wird sicherlich keine Hegemonie–oder Alleinvertretungsansprüche für alle Linken anstreben. Nach wie vor sind über 40 Prozent der Wähler "Nichtwähler" und viele von Ihnen haben das Vertrauen in den Parlamentarismus verloren. Es gilt dieses Vertrauen wieder für die Ziele unserer Partei zu aktivieren. Diese Arbeit kann nur gemeinsam gelingen, besonders in diesem so wichtigen Wahljahr. Ratsgruppe und Ratsfraktion sollten sich ähnlich wie zur Hessenwahl gemeinsam und nachhaltig an der Unterstützung der Wahlen beteiligen, genauso wie wir dies gegen die Nazis zusammen mit dem DGB und dem Bündnis "Gegen den Naziaufmarsch" am 1. Mai nachhaltig durchführen werden. Die Ergebnisse der Erklärungen und Vereinbarungen sollten umgesetzt werden.



gez. Luk List, Ratsherr
Gruppenvorsitzender
gez. Frank Nikoleit, Ratsherr
stellv. Gruppenvorsitzender



Hannoversche Linke. Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover. Viktoriastr. 42, 30451 Hannover
© 2008 Hannoversche Linke