Hannoversche Linke. Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover
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 Position
02.04.2009
Redebeitrag von Luk List
zum Konjunkturprogramm II
Ratssitzung vom 2.4.2009


Mit einem gewaltigen Aufwand wird derzeit den Menschen vorgeführt, mit welchen Mitteln die Schieflage des Kapitalismus zu begradigen sein sollte. Ein Popanz der die Wirklichkeit der Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise verschleiern soll.
Den Banken, die mit riesigen Spekulationen über Hedgefonds und Derivaten eine Art Glücksspiele und Wettgeschäfte weltweit betrieben haben und die weiterhin Spekulationsgeschäfte mit den unterschiedlichen Währungen und Rohstoffgeschäften betreiben, soll nun mit Milliarden von Steuergeldern aus dem Debakel geholfen werden. Allein die Bundesrepublik zahlt den Banken 43 Milliarden Euro Zinsen für Altlasten und die Neuverschuldung.
    Unser Vorschlag, ein Zinsmoratorium einzuführen um den Banken nicht doppelte Profite für ihre Fehlleistungen zukommen zu lassen, wurde vom grünen Ratsherrn Putzke mit dem Entzug demokratischer Grundrechte beantwortet und Ratsherr Fischer von der CDU verwechselte mich mit einem Indianer, der im ICE fuhr. Ich vermute aber, dass er eher Frau Merkel im Zug sitzend gesehen hat, die dann in Berlin ausstieg um dort auf ihre geistige Erleuchtung zu warten. Einige Politiker und Politikerinnen aus Hannover müssen ebenso dabei gewesen sein, denn sie stiegen hier aus und sind letztlich im Rathaus gelandet.

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 Demonstrationen am 16. Mai

Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa!
Die Verursacher müssen zahlen!
DGB-Demo zu den EGB-Aktionstagen für ein soziales Europa



Die Demonstration ist Teil der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) vom 14. bis zum 16. Mai. Sie finden in Brüssel, Berlin, Prag und Madrid statt.

Aus dem Aufruf zur Demo:

Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen. Deshalb fordern wir: "Die Krise nachhaltig bekämpfen. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen"

EGB und DGB fordern:

1. Ein erweitertes Konjunkturprogramm: Für mehr und bessere Jobs und Ausbildungsplätze, für sichere Arbeitsplätze, für Investitionen in nachhaltige Zukunftstechnologien und für den Verbleib wichtiger Dienstleistungen in öffentlicher Verantwortung. Für ein soziales Europa, das Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung aktiv bekämpft und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge garantiert.
2. Eine Europäische Zentralbank, die sich zu Wachstum und Vollbeschäftigung verpflichtet, und nicht nur zu Preisstabilität.
3. Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, den Reichtum gerecht zu verteilen und ein Ende des Kasinokapitalismus. Kein "Weiter so", sondern einen Neubeginn!
4. Höhere Löhne und sichere Renten, einen starken Sozialstaat und mehr Kaufkraft durch höhere Leistungen. Und: mehr Mitbestimmung, um die Arbeitnehmer zu schützen und die Wirtschaft zu stärken.
5. Soziale Grundrechte müssen Vorrang haben und überall muss uneingeschränkt gelten: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort"! Der Europäischen Gerichtshofs darf nicht länger die Freiheit der Märkte über die Grundrechte der Menschen und die Vereinbarungen der Tarifpartner stellen.

Der Aufruf von DGB und EGB: Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! (PDF)

Aktionsseite des DGB mit weiteren Infos zur Demo

 Position
20.01.2009
Bankenkrise stellt kommunale Haushalte infrage?

Der von der rotgrünen Mehrheit im Rat der Stadt beschlossene Haushalt 2009 steht auf tönernen Füßen. Alleine für 2009 rechnet Kämmerer Dr. Hansmann mit einem Rückgang der Gewerbsteuer von über 70 Millionen Euro. Als erste Konsequenz hat die Stadt Anfang 2009 eine Haushaltssperre verhängt. Die Sperre betrifft aktuell den Verwaltungshaushalt, mit dem die Stadt ihre laufenden Kosten für Personal. Immobilienunterhaltung u.ä. finanziert. Die Stadt hofft mit diesen Schritten etwa 20 Millionen im laufenden Haushalt einsparen zu können. Gleichzeitig setzt OB Weil auf weitere Modernisierung der Innenstadt. Die Hannoversche Linke hat mit ihren Anträgen zum Haushalt 2009 einen vorläufigen Stopp für den Ausbau von Prestigeobjekten gefordert. Mit den dort eingesparten Geldern sollen dringend erforderliche zusätzliche soziale Leistungen finanziert werden.
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 Artikel

» 03.02.2009 Hannoversche Linke unterstützt Forderungen kommunaler Spitzenverbände und der IG Metall nach zinslosen Krediten für verschuldete Gemeinden!

» 20.01.2009 Bankenkrise stellt kommunale Haushalte infrage?

» 18.12.2008 Rede von Luk List zum Haushaltsplan 2009

» 18.12.2008 Anfrage zu den Auswirkungen der aktuellen Bankenkrise auf den Finanzhaushalt der Landeshauptstadt Hannover

» 13.03.2007 Anfrage zu Bürgerhaushalten für die Stadtbezirksräte
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