Hannoversche Linke. Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover
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 Dossier - Antifaschismus & Antirassismus

01.06.2010
Hannoversche Linke verurteilt Überfall auf humanitären Hilfskonvoi

Der Überfall israelischer Kommandoeinheiten auf den humanitären Hilfskonvoizivilgesellschaftlicher Organisationen für den Gazastreifen mit zahlreichen Toten und Verletzten ist ein schwerwiegenden Bruch internationalen Rechts und eine brutale Verletzung der Menschenrechte. Es ist niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden.

An Bord der Schiffe befanden sich auch die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken, Annette Groth und Inge Höger, der Völkerrechtler Professor Norman Paech, sowie der bekannte Schriftsteller Henning Mankell. Ihr Verbleib war einen Tag lang ungeklärt. Laut Informationen des israelischen Rundfunks wurden 480 internationale AktivistInnen in ein Gefängnis in der Negev-Wüste gebracht. Zahlreiche weitere AktivistInnen und Passagiere des insgesamt 700köpfigen Hilfskonvois befinden sich noch in der Hafenstadt Aschdod und Umgebung.
Israel hat kein Recht den Gazastreifen abzuriegeln. Sie führen genau das aus, was unser ehemaliger Bundespräsident Horst Köhler beispielhaft formuliertezur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen wären auch militärische Einsätze gerechtfertigt.

Die Hannoversche Linke erwartet von der deutschen Bundesregierung, dass sie diesen blutigen und rechtswidrigen Angriff auf Friedensaktivisten in internationalen Gewässern verurteilt und sich für die sofortige Beendigung der Blockade von Gaza einsetzt. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.

Luk List, Ratsherr
Gruppenvorsitzender

Stellungnahme als PDF Datei zum ausdrucken



Gemeinsam den Naziaufmarsch am 1. August in Bad Nenndorf verhindern! Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 1. August!

Am 1. August 2009 wollen in Bad Nenndorf erneut Neonazis vor dem Wincklerbad aufmarschieren. Sie wollen Bad Nenndorf zu einer rechtsradikalen Wallfahrtsstätte machen. Im vergangenen Jahr versammelten sich bereits über 400 Nazis in dem Kurort vor den Toren Hannovers. Nachdem ihre Demonstration am 1. Mai 2009 in Hannover gescheitert ist, mobilisieren sie jetzt umso stärker zu ihrem "Marsch" Anfang August.
Wir fordern ein Verbot der Nazi-Aufmärsche am Wincklerbad in Bad Nenndorf und anderswo!
Wir stehen für eine weltoffenem, demokratische und solidarische Gesellschaft!

WIR RUFEN ALLE MENSCHEN AUF, GEMEINSAM MIT UNS DEN NAZIAUFMARSCH AM 1.8.2009 ZU VERHINDERN!

* 10:30 Uhr - Auftaktkundgebung Bad Nenndorf, Bahnhofsvorplatz/Bornstrasse
* 12:00 Uhr - Hauptkundgebung mit Kulturprogramm, Kurhausstrasse Höhe Holocaustgedenkstein
* 16:00 Uhr - Voraussichtliches Ende der Veranstaltung

Mitfahrgelegenheiten erfragen über das Büro der Hannoverschen Linken:
Tel.: 0511 300 69 00, e-mail: kontakt[at]hannoverschelinke.de

Weitere Informationen: www.bad-nenndorf-ist-bunt.com

NAZIAUFMARSCH AM 12. SEPTEMBER IN HANNOVER VERHINDERN!

Bei der Polizeidirektion Hannover ist für den 12. September erneut eine Demonstration mit rechtsextremem Hintergrund angemeldet worden. Der Anmelder der Versammlung ist - als Privatmann - der jüngst neu gewählte Landesvorsitzende der NPD, Adolf Dammann. Dieser war der zuletzt benannte Versammlungsleiter der schließlich verbotenen Demonstration am 1. Mai diesen Jahres. Die Demonstration am 12. September soll laut Anmeldung um 12 Uhr beginnen und durch die Innenstadt führen, mit Kundgebungen am Steintorplatz, am Opernplatz und am Ernst-August-Platz. Der Anmelder rechnet mit bis zu 300 Teilnehmern.

WIR WERDEN DIESEN AUFMARSCH MIT TAUSENDEN VON MENSCHEN VERHINDERN!

 Pressemitteilung
13.01.2009
Disko-Betreiber nicht lernfähig. Hannoversche Linke fordert Konzessionsentzug bei Diskriminierung!

"Die offensichtliche Nähe zur Neonazi-Szene von Sicherheitsdiensten ist wahrscheinliche Ursache der von vielen Diskothekenbetreibern geduldeten Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund", so Luk List, Gruppenvorsitzender der Hannoverschen Linke. "Flugblattverteilaktionen, Gespräche und Appelle fruchten nichts. Die Hannoversche Linke fordert jetzt die Verwaltung auf rigeros gegen Diskothekenbesitzer notfalls auch mit Konzessionsentzug vorzugehen. Seit fast zwei Jahren steht das Thema auf der Tagesordnung und es hat sich nichts geändert. Es kann nicht sein, dass die von den Diskothekenbesitzern beauftragten Sicherheitsdienste MigrantInnen sowie Menschen mit dunkler Hautfarbe den Eintritt in Diskotheken verweigern".
Die Hannoversche Linke stellt sich zunehmend die Frage, wieso die Stadtverwaltung seit nunmehr fast zwei Jahren diese Zustände duldet und keinerlei Maßnahmen einleitet. "Das es ein Antidiskriminierungsgesetz gibt, scheint in Hannover noch nicht angekommen sein", schimpfte Luk List. "Wir fordern die Stadt auf, endlich zu handeln. Konkret heißt das, dass der von der Hannoverschen Linken bereits im April 2007 geforderte Konzessionsentzug bei rassistischen und diskriminierenden Verhalten der von den Diskothekenbetreibern beauftragten Sicherheitsdienste endlich in die Praxis umgesetzt werden muss.
adchen12
 Antrag. Verwaltungshaushalt 2009
15.11.2008
Die Ratsversammlung möge beschließen:

Für die Sanierung und Gestaltung des Denk-mals für den unbekannten Deserteur am Standort direkt auf dem Trammplatz vor dem Rathaus werden 5000,- Euro in den Haushalt 2009 eingestellt.

Begründung:

Das Denkmal des unbekannten Deserteurs soll besser sichtbar werden. Tafeln, Licht und Gestaltung sollen es wirksamer zur Geltung kommen lassen. Um dem Andenken der Deserteure Rechnung zu tragen soll das Mahnmal eine Grundrenovierung erhalten. Dafür sollen Hannoversche Künstlerinnen und Künstler aufgefordert werden sich gestalterisch zu beteiligen. Seit 1988 gibt es auf Initiative von Studierenden am Trammplatz vor dem neuen Rathaus in Hannover ein Mahnmal für Deserteure. Es trägt die Inschrift: "Denk-mal an den unbekannten Deserteur". Über die Opfergruppe der Deserteure ist wenig bekannt. Über ein Dutzend von ihnen wurde auf dem früheren Garnisonsfriedhof, dem Fössefeldfriedhof beerdigt. Deserteure wurden in Vahrenheide in der Kugelfangtrift auf dem Kasernengelände ermordet. Das Gedenken an die unbekannten Deserteure bekommt heute angesichts zunehmender neonazistischer Aktivitäten besondere gesellschaftliche Bedeutung. [weiter]

 Verlegung des "Stolpersteins" für Kurt Willkomm
13.11.2008, 10 Uhr, Lister Meile 82
Beitrag von Luk List zur Verlegung des "Stolpersteins" für Kurt Willkomm

Liebe Freundinnen und Freunde des Antifaschistischen Widerstandes.

Wir sind hier zusammengekommen - zum Gedenken an Kurt Willkomm ?einem aufrechten Kommunisten der zusammen mit seiner Frau Grete Hoell von Anfang an Widerstand gegen das Naziregime leistete und als Mitglied der KPD den Kampf gegen die Naziherrschaft organisierte. Kurt Willkomm war 1931 Redakteur der Neuen Arbeiter Zeitung und später Mitglied in der Bezirksleitung der KPD.

Ein mutiger Mann, der aus seiner Überzeugung heraus die Menschen vor diesem faschistischen Regime bewahren wollte und sich organisierte, um für eine sozial gerechte und menschenwürdige Gesellschaft zu kämpfen. [weiter]

 Artikel

» 25.11.2008 Diskussion um den Fackelläufer am Maschsee: Populistischer Widerstand

» 15.11.2008 Antrag. Verwaltungshaushalt 2009: Sanierung und Gestaltung des Denk-mals für den unbekannten Deserteur

» 13.11.2008 Beitrag von Luk List zur Verlegung des "Stolpersteins" für Kurt Willkomm

» 01.11.2008 Der Rote Punkt. Mit dem Schwerpunkt Antifaschismus heute und gestern

» 16.09.2008 Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zu Informationen zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) und zum Umgang mit Einlassverweigerung in hannoverschen Diskotheken 16.09.2008

» 08.09.2008 "Am 1. Mai ist Linden dicht für Nazis!"

» 27.08.2008 Hannoversche Linke begrüßt Aktionen gegen Einlassverbote in Diskotheken!

» 24.07.2008 Die Stadt wird aufgefordert, konsequent gegen Rassismus in Diskotheken vorzugehen.

» 08.04.2008 Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0094/2008, Lokaler Integrationsplan 08.04.2008

» 29.01.2008 Anfrage zur Problematik Türsteher 29.01.2008

» 28.11.2007 Antrag zur Miet- und Nutzungsordnung städtischer Räume und des "Hannover Congress Centrum" 28.11.2007

» 22.10.2007 Antrag zur finanziellen Förderung des Projektes "Zug der Erinnerung"

» 18.09.2007 Antrag zur Miet- und Benutzungsordnung des "Hannover Congress Centrums" 18.09.2007

» 22.05.2007 Antrag zu einer Aktuellen Stunde zum Thema "Rassistische Übergriffe vor Hannovers Diskotheken" 22.05.2007

» 20.04.2007 Dringlichkeitsantrag zu rassistischen Übergriffen vor Hannovers Diskotheken 20.04.2007

» 16.03.2007 Anfrage zum Thema Stolpersteine

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